25. November 2018

Stimmfreigabe bei der Hornkuh-Initiative

Über die Hornkuh-Initiative informierte Peter Lachenmeier. Die Mitglieder beschlossen Stimmfreigabe.

Einstimmiges NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative SBI

Zur Selbstbestimmungsinitiative wetzten Samuel Bänziger (Mitglied Parteileitung SVP BL, Birsfelden) und Patrick Huber (wiss. Mitarbeiter HKBB) die Klingen. Bänziger fragte: Soll das Votum der Stimmbürger durch das internationale Recht ausgehöhlt werden? Huber argumentierte, die Annahme der Initiative wäre äusserst schädlich für die Wirtschaft. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch und sie empfehlen einstimmig die Nein-Parole.

Stimmfreigabe für die Überwachung von Versicherten

Für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten setzte sich Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) ein, denn Observationen seien notwendig. Dazu erwiderte Dominik Beeler (Einwohnerrat Grüne, Liestal), das Gesetz gehe entschieden zu weit. Die EVP beschloss nach längerer Diskussion die Stimmfreigabe.

Einstimmiges JA zur kantonalen Wohnkosten-Initiative

Der ebenfalls durch Werner Hotz vorgestellte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Wohnkosten-Initiative wurde einstimmig angenommen.

JA zur kantonalen Prämien-Initiative

Kathrin Schweizer (Gemeinde- und Landrätin SP, Muttenz) informierte über die Prämien-Initiative. Die Ziele der Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für KK-Prämien ausgeben und die Richtprämie soll auf 80 % der Durchschnittsprämie erhöht werden. Werner Hotz legte den Anwesenden die Sicht der EVP-Landräte dar. Diese hatten durchaus Sympathie für das Anliegen, im Landrat wurde aber ein EVP-Rückweisungsantrag leider abgelehnt, welcher einen moderateren Gegenvorschlag forderte. Eine knappe Mehrheit beschloss die Ja-Parole.

JA zur kantonalen Verfassungsänderung betr. Wahlen Zivilkreisgerichte

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Verfassungsänderung betr. Wahlen Zivilkreisgerichte. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

12. Februar 2017

Parolen EVP Baselland

Die EVP Baselland hat an ihrer Parteiversammlung am 11. Januar 2017 in Liestal die folgenden Parolen beschlossen:

Sara Fritz, Landrätin EVP

Nein zur USR III

Zur Unternehmenssteuerreform III haben Klaus Kirchmayr (Landrat Grüne) sowie Susanne Leu-tenegger-Oberholzer (Nationalrätin SP) die Klingen gewetzt. Nach ausgiebiger Diskussion wurde deut-lich die Nein-Parole beschlossen. Klar, es braucht eine Reform, leider hat das Parlament die Bundesrats-vorlage völlig überladen mit zusätzlichen Massnah-men wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer, bei der ein fiktiver (!) Zins abgezogen werden kann oder der Inputförderung, die es ermöglicht, Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu 150 % (!) von den Steuern abzuziehen. Mit solchen «Steuertricks» werden wir zur Bananenrepublik und schaffen ein sonderbares Rechtsverständnis! Zudem sind die Kosten der Reform unklar und es muss mit Steuer-ausfällen für Bund und Kantone in Milliardenhöhe gerechnet werden, die dann durch das Volk kom-pensiert werden müssen. Das ist ungerecht. Des-halb: Zurück an den Absender, damit die notwenige Reform verbessert werden kann.

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

Mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen haben die Anwesenden die Ja-Parole zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ beschlossen. Denn: „Mit dem Essen spielt man nicht“ haben wir schon als Kinder gelernt. Das sollte auch für Spekulationen mit Nahrungsmitteln gelten, da diese Preise verzerren und Hunger verursachen können.

Nein zum Nationalstrassenfonds NAF

Ebenfalls eine klare Nein-Parole wurde zum Nationalstrassenfonds (NAF) beschlossen, welcher durch Maja Graf (Nationalrätin Grüne) vorgestellt wurde. Man war sich einig, dass es einen solchen Fonds braucht. Der Vorschlag des Bundesrats wurde aber vom nationalen Parlament u.a. mit dem Beschuss, dem Fonds jährlich zusätzliche ca. 600 Mio. zuzuwei-sen, welche direkt aus der Bundeskasse genommen werden sollen, überladen. Diese Gelder fehlen dann anderswo, u.a. für die Bildung und die Entwicklungs-arbeit und müssen auch durch Stellenabbau beim Bund kompensiert werden. So können wir einen NAF nicht unterstützen!

Einstimmiges JA zur erleichterten Einbürgerung für 3. Generation

Einstimmige Zustimmung wird empfohlen zur Erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration.

28. Februar 2016

Parolen EVP Baselland

Am 28. Februar werden wir nicht nur den Gemeinderat und die –kommission neu bestellen, sondern auch über vier nationale Abstimmungsvorlagen abstimmen. Die EVP Basel-Landschaft hat am 29. Januar dazu die folgenden Parolen gefasst:

Sara Fritz, Landrätin EVP

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!

Nein zur 2. Gotthard-Röhre

Des Weiteren wurde die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) beschlossen. Die EVP Baselland spricht sich mit einer sehr deutlichen Mehrheit gegen den Bau der 2. Gotthard-Röhre aus. Es wurde u.a. damit argumentiert, dass man das Geld besser anderswo investiert, es die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene weniger attraktiv machen würde und dadurch das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele der Schweiz erschwert wird.

Abschaffung der Heiratsstrafe

Die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ nimmt ein uraltes EVP-Anliegen auf. Aus diesem Grund hat die EVP ihre Unterstützung bereits bei der Unterschriftensammlung zugesagt. Deshalb nicht überraschend hat die EVP Baselland die Ja-Parole ohne Gegenstimme und mit wenigen Enthaltungen beschlossen.

Einstimmiges NEIN zur Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative fiel bei den Anwesenden durch: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen. Man war sich einig, dass eine gravierende Ungleichbehandlung von In- und Ausländern der Schweiz unwürdig ist. Die Initiative ist auch deshalb abzulehnen, weil sie grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats missachtet.