Wir werden da einiges zu beissen haben. Umso wichtiger ist, dass wir es zusammen hinkriegen: Regierung, Parlament, Gemeinden und alle Bewohner des Kantons.

In letzter Zeit musste ich aber eine mir bisher unbekannte Entwicklung beobachten, die mir grosse Sorgen macht. Bei allen unumgänglichen Sparmassnahmen geht eines gar nicht: Wortbrüchig zu werden und Vertrauen zu verspielen. Kein Mensch, keine Gesellschaft, auch nicht die Wirtschaft kommt ohne Vertrauen aus. Wenn in der Vergangenheit die Regierung einen Vertrag abgeschlossen hat und der Landrat diesen guthiess, dann hat sich der Kanton auch in der momentan finanziell sehr angespannten Situation an die Abmachung zu halten. Das ist nur anständig und fair. Wie wollen wir sonst alle Beteiligten ins Boot holen?

Die Regierung sieht’s anders: So stimmten wir über einen Antrag ab, der die befristeten Leistungsaufträge und die damit vertraglich vereinbarten Gelder mit der Frauenoase und dem Zentrum Selbsthilfe kündigen wollte. Überraschend hat der Landrat dieses Vorhaben abgelehnt.

Ähnlich gewickelt ist der Streit zwischen Kanton und Gemeinden betr. Kompensation der Ergänzungsleistungen. Der Kanton schuldet den Gemeinden CHF 45 Mio. Der Regierungsrat wollte nichts zurückzahlen, die landrätliche Finanzkommission schlug als Kompromiss 15 Mio. vor. Im Parlament kam der Kompromissvorschlag durch, die Gemeinden sollen auf 30 Mio. verzichten. Der Entscheid ist erstaunlich, da viele Landräte gleichzeitig als Gemeinderat amten. Es gibt jedoch ein Nachspiel: Mehrere Gemeinden wollen sich dagegen wehren.

Sara Fritz, Landrätin EVP