Auf der Traktandenliste standen viele Interpellati-onen. Damit kann ein Landrat der Regierung schriftlich Fragen stellen, welche diese beantwor-ten muss. Im Rat kann dann dazu Stellung ge-nommen werden. Die Themen reichen von „Wirt-schaftsoffensive wie weiter?“ über „Wie geht der Kanton Baselland um mit den sich ändernden Ver-hältnissen in der globalen und nationalen Cannabis-Politik?“ bis zum „Lehrplan 21“. Diese The-menvielfalt, mit der man als Parlamentarier zu tun hat, kann herausfordernd sein, ist aber auch sehr lehrreich. Ich empfinde es als Privileg, dass ich mich mit so vielen verschiedenen Themen ausei-nandersetzen darf/muss.
Ein anderes Geschäft möchte ich noch hervorhe-ben: Es ging um die Frage, ob beim Bau von Gara-gen mit direkter Ausfahrt auf die Strasse weiterhin ein Fünf-Meter-Abstand zur Strasse eingehalten werden muss. Der Rat hatte 2009 eine Motion überwiesen, die Regierung hatte 2013 eine Vorlage ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. 2014 wurde die Vorlage in der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt. Diese empfahl dem Rat mit 7:5 Stimmen die Vorlage abzulehnen. An der Sitzung vom 15. Januar 2015 fand die 1 Lesung statt, nach einer langen Eintretensdebatte wurde mit Stichentscheid der Präsidentin Eintreten beschlossen. Am 29. Januar 2015 folgte die 2 Lesung: Mit 47:41 wird die Vorlage abgelehnt, der Rat weicht also von seiner Entscheidung in der 1. Lesung ab. Das Geschäft ist endgültig vom Tisch. Und das nach einer so langen Bearbeitungszeit. Ja, das gehört eben auch zur Politik!
Sara Fritz, Landrätin EVP