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Landratssitzung

Am 13. November 2014 tagte der Landrat ein weiteres Mal in Liestal. Es war eine spezielle Sitzung, denn nach dem Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler musste zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten eine Landratspräsidentin gewählt werden.

Myrta Stohler wurde mit einem sehr guten Resultat zur neuen Präsidentin gewählt. Am Abend gab es dann noch ein kleines Fest in ihrer Wohngemeinde Diegten.

Nun aber zurück zur Sitzung: 41 Geschäfte waren auf der Traktandenliste, deren 15 wurden dann auch wirklich behandelt.

Viel zu reden gaben die folgenden zwei Geschäfte:

Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal in Basel soll ein neuer Biozentrum-Neubau für die Uni Basel entstehen. So weit so gut, dies war im Parlament nicht umstritten. Was allerdings zu reden gab, war die Frage, ob sich der Kanton Baselland an den Abbruchkosten von CHF 4 Mio. beteiligen soll. Der Landrat meinte ja. Pikant daran: Die landrätliche Finanzkommission hatte dies im Vorfeld mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

Der Folgebericht der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat betr. Überprüfung der Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten enthielt sehr umstrittene Empfehlungen, wie z.B. die Frage, wer die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft haben soll und ob Kantons-richter dieser Fachkommission angehören sollen.

Ausserdem beschloss der Landrat einstimmig den Betrag von CHF 192.8 Mio. an das Globalbudget der FHNW für den Zeitraum von 2015-17 sowie eine Resolution, welche von SBB und Bund verlangt, dass die für 2021-25 geplante Verschlechterung der Bahnanbindung des Laufentals wegen Baustellen in der Westschweiz nochmals überdacht und eine praktikable Lösung gefunden wird.

Sara Fritz, Landrätin EVP