Dem Nachtragskredit von CHF 170'000.- zur Altlasten-sanierung Rüttihardstrasse 4/6 stimmt die EVP zu.
Die EVP hat im Februar 2016 einen Antrag betr. Einführung separate Kunststoffsammlung analog der erfolgreichen Sammlung in Allschwil eingereicht. 2.5 Jahre später stellen wir fest: Immer noch über 80% der Kunststoffe werden mit dem Kehricht verbrannt. Das kostet Abfallgebühren und produziert umweltschädli-ches CO2. Seit 2017 können auch in Birsfelden Sam-melsäcke im Recycling Betrieb beim Sternenfeldkrei-sel erworben und gefüllt wieder abgegeben werden. Damit kann mind. 1/3 Kehrrichtsackgebühren gespart und gleichzeitig kann mitgeholfen werden, Arbeitsplät-ze in Birsfelden zu sichern. Unser Antrag verlangt jedoch eine Abholung der Säcke vor der Haustür, weil wir überzeugt sind, so noch mehr Menschen für die separate Kunststoffsammlung zu motivieren. Die EVP hält daher an ihrem Antrag fest und bittet Sie zur be-antragten Nichterheblicherklärung des Gemeinderates NEIN zu stimmen.
Unsere Zustimmung erhält die Änderung/Mutation Zonenreglement.
Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort ge-äussert, sind wir mit der Teilrevision des FEB-Reglements einverstanden.
Grundsätzlich einverstanden sind wir mit dem neuen Standort der Gemeindeverwaltung. Wir stimmen daher dem Kredit von CHF 8.65 Mio. für den Kauf und die Erarbeitung eines Detailprojekts Umbau/Umzug zu.
Mit Interesse haben wir der Infoveranstaltung zur «Entwicklung Zentrumsareal» am 8. November beigewohnt. Dem Ergebnis der Projektüberarbeitung stim-men wir grundsätzlich zu und sind daher auch für die Erarbeitung des Quartierplans Zentrum mit Kosten von CHF 410'000.-.
Dem Budget 2019 stimmen wir zu. Wir behalten uns jedoch vor, noch Anträge zu stellen.
EVP