Die EVP hat sich deshalb auch an der Vernehmlassung zum «Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsbaus» beteiligt. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement geht der EVP zu wenig weit. So schlägt die EVP - in Anlehnung an den Antragsteller - vor, den Titel mit dem Zusatz «preisgünstigen Wohnungsbau» zu versehen.
Bei den vom Gemeinderat definierten Zielwerten hat die EVP diverse Präzisierungen vorgenommen.
Ein zusätzlicher Paragraf soll die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden konkretisieren. Die EVP schlägt vor:
- Damit die Wohngenossenschaften ihr Wohnangebot ausbauen können, wird ihnen der Gemeinderat weiterhin gezielt Land im Baurecht abgeben.
- Der Gemeinderat kann insb. beim Neubau von Genossenschaftswohnungen die Genossenschaftsanteile erwerben, um das preisgünstige Wohnungsangebot weiter zu fördern.
- Der Gemeinderat orientiert periodisch, mind. alle drei Jahre, über die prozentuale Entwicklung des Wohngenossenschafts-Wohnungsanteils am Gesamtwohnraum in Birsfelden.
- Der Gemeinderat trifft sich regelmässig, mind. jährlich, mit Vertretern der bestehenden Wohngenossenschaften und Vertretern von neuen Wohngenossenschaftsprojekten in Birsfelden zum Erfahrungsaustausch am «runden Tisch».
Das Reglement kommt voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember zur Abstimmung. Wir hoffen, dass sich viele Stimmberechtigte dann zusammen mit der EVP für die Förderung der Wohnungsvielfalt und des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden einsetzen.
Sara Fritz, Landrätin EVP