Und so bestand die Traktandenliste der ersten Sitzung nach der Osterfeiertagspause v.a. aus persönlichen Vorstössen zu den unterschiedlichsten Themen, die abgearbeitet werden sollten.Doch bevor diese dran kamen, beschloss das Par-lament u.a. erfreulicherweise den Beitritt zur in-terkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HF), welcher den Baselbieter Studierenden (weiterhin) gleichberechtigten Zugang zu allen HF in der Schweiz und Liechtenstein gewährleistet. Damit gelten für die HF bezüglich Finanzierung und Frei-zügigkeit dieselben Standards wie für die Fach- und Hochschulen.
Später waren dann die persönlichen Vorstösse an der Reihe: Da ging es um Wein als Kulturgut und die Bitte an die Regierung, zu prüfen, ob der Kanton jährlich eine Auszeichnung zum „Baselbieter Staatswein“ vergeben könnte. «überwiesen»
Eine Laufentalerin forderte die Regierung auf, das Baselbieter-Lied mit einer fünften Strophe für das Laufental zu ergänzen. <abgelehnt>Ausserdem wurden vernünftige Wahltermine im Kanton Basel-Landschaft mittels einer Gesetzesbestimmung gefordert. Die Wahlen sollen nicht mehr so kurz nach Weihnachten stattfinden. «abgelehnt»</abgelehnt>
Die (erneute) Prüfung, wo eine vertiefte Zusam-menarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt möglich wäre, wurde gefordert. <abgelehnt>Zudem wurde nach einem bundesrechtskonformen Bewilligungsverfahren für Kraftwerke verlangt. «überwiesen»</abgelehnt>
Und es wurde die Regierung darum ersucht, zu-künftig eine politische Kontrolle und Genehmigung der Gebührenordnung der BVG- und Stif-tungsaufsicht beider Basel (BSABB) zu erwirken. «abgelehnt»
Sara Fritz, Landrätin EVP