Gerichte beschäftigten uns grad mehrfach. Einmal pro Amtsperiode wird der von der Geschäftslast abhängige Ressourcenbedarf geprüft. Falleingänge, Erledigungszahlen und Anzahl Überträge ins Folgejahr werden betrachtet. Gesetzesrevisionen und bundesgerichtliche Rechtsprechungen führten die letzten Jahre in allen Rechtsgebieten zu markant angestiegenem Aufwand pro Fall. Daher beantragte die Gerichtskonferenz zusätzliche Stellen. Mehrere Parteien zweifelten an, ob die zusätzlichen Prozente bei den Gerichtspräsidien und den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am sinnvollen Ort, respektive genügend seien. Werner Hotz beantragte daher namens EVP, die Vorlage für weitere Klärungen an die Justizkommission zurückzuweisen. Für weitere Überprüfungen sei die Zeit bis zu den Erneuerungswahlen zu knapp, wurde entgegengehalten. Sicherer sei, aktuell beantragten Zusatzstellen zuzustimmen und weitere Anpassungen in der nächsten Amtsperiode anzugehen. Nachdem nur EVP, glp und einige der Mitte für Rückweisung waren, kam die ursprüngliche Vorlage einstimmig durch. Wir zählen nun darauf, dass die anderen Parteien Wort halten. Gerichtorganisatorisches beinhaltete auch ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Diesmal wollten SVP und FDP den Bericht an die GPK zurückweisen, damit diese ihre Empfehlungen überdenkt. Das wiederum kam mit nur sechs Stimmen Unterschied nicht zustande. Auch die EVP fand es passender, die Bearbeitung der Antworten der Justiz- und Sicherheitskommission zu übertragen.
Umklammert wurde die Sitzung durch Rücktritte. Zu Beginn verkündete Bildungsdirektorin Monica Gschwind ihren Rücktritt auf Ende Jahr, was ich bedauere. Ihre Art, bei Problemen möglichst alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gut abgestützte Kompromisse zu erhalten, schätze ich sehr. 
Endgültige Rücktritte vollzog Landratspräsi Peter Hartmann, als er am Sitzungsende Irene Wolf und Werner Hotz, beide EVP, verabschiedete. Er lobte Wolfs offene Art, die ihr zu allen einen leichten Zugang und gute Zusammenarbeit ermöglichte und ihre speditiven Kommissionsberichte. Bei Hotz lobte er, dass ihm alle Ratsseiten gut zuhören und er einen sachlichen und mit feinem Humor gepaarten Politstil pflegt. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 12. Juni 2025