Dies ist mein zweiter Bericht in dieser Rubrik, und es gibt einiges zu berichten.
Auf der (öffentlich auf der Landrats-Homepage einsehbaren) Traktandenliste standen letzten Donnerstag 73 Punkte. Es gab erneut viele Dokumente und Berichte, die ich im Voraus durchlesen und verstehen musste – was für mich manchmal noch eine Herausforderung ist, da viele Texte in juristischem Fachdeutsch verfasst sind.

Die Sitzung begann mit der Anlobung von zwei neuen Mitgliedern im Landrat, womit ich nicht mehr der Dienstjüngste bin. Danach kam es zu einem Massenauflauf, als 20 neue Gerichtsmitglieder für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 gelobten, die Verfassung und die Gesetze zu beachten.

Die erste spannende Diskussion startete bei der ersten Lesung zur kantonalen Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative – der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Sie erinnern sich: Vor einer Woche hat die Stimmbevölkerung die SVP-Initiative für eine Steuerreduktion («Prämienabzug für alle») mit 52.78% knapp abgelehnt. Auch eine andere Initiative zum Thema Krankenkassen (diese von der SP) wurde 2024 abgelehnt, allerdings mit einem indirekten Gegenvorschlag, der nun kantonal geregelt werden muss.

Das neue Modell für die Prämienverbilligung soll sicherstellen, dass die Gelder fair und nachvollziehbar bei Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen ankommen. Wie dies umgesetzt werden soll, ist noch offen. Auch die Frage, ob ein Mindestauszahlungsbetrag definiert werden soll, wurde kontrovers diskutiert. In zwei Wochen folgt die zweite Lesung.

Die nichtformulierte Initiative «Wählbarkeit von Einwohnenden mit Niederlassung C in die Schulräte und Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden» wurde – aus ähnlichen Gründen wie die Änderung des Polizeigesetzes vor zwei Monaten, mit 48 Nein- zu 29 Ja-Stimmen abgelehnt. Die EVP ist weiterhin der Ansicht, dass die in Bern hängige Kommissionsinitiative mit vereinfachten Wohnsitzfristen der bessere Weg ist. Eine erleichterte Einbürgerung soll Interessierten mit C-Bewilligung den Zugang zu Schulräten und Sozialhilfebehörden ermöglichen.

Danny Stucki, Landrat EVP, Pratteln

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 12. März 2026