In der Sitzung vom 22. Mai wurden wegen Abwesenheiten von einigen Landrätinnen und Landräten verschiedene Geschäfte auf den 12. Juni verschoben. Alle übrigen Traktanden konnten wir erfreulicherweise bearbeiten.
Unter anderem ging es in einem Traktandum um das abrupte Ende von dem Veloweg, der auf der Birsfelder Seite von der Redingbrücke Richtung St. Jakob führt. Dort steht man vor der Hauptstrasse und man muss sich einen Weg durch die Autos bahnen. Eine mögliche Lösung wäre, den existierenden Fussgängerweg zu nutzen. Ein Postulat von Roman Brunner forderte die Regierung auf, den kantonalen Richtplan zu ändern und eine durchgehende Verbindung für den Veloweg bis zur Weiterführung im Raum Schänzli zu finden. Die Regierung verwies auf laufende Gespräche zwischen Birsfelden, Muttenz, Baselland und Basel-Stadt. Es ist eine neue Brücke für Velos auf der Höhe der Autobahn vorgesehen, weil die Brücke 150m südlich der St. Jakobs-Strasse zukünftig abgebrochen werden soll. Die Befürchtung ist, dass es sehr lange dauert, bis eine solche Brücke realisiert werden kann, weil zwei Kantone involviert sind. Die Regierung wurde nun vom Landrat mit 44 gegen 29 Stimmen dazu aufgefordert, vor dem Abbruch der aktuellen Brücke eine Lösung zu finden.
Ein weiteres Geschäft war eine Ausgabenbewilligung für das Förderprogramm ‘Baselbieter Energiepaket’ für 2026-2030. Dies ist ein zentrales Element der kantonalen Energie- und Klimapolitik.  Der Landrat war sich einig, dass das Programm bisher gut lief und viel bewirkte und deshalb verlängert werden soll. Unterschiedliche Haltungen gab es darüber, was genau alles gefördert werden soll. Am Ende wurden CHF 51 Mio. verteilt auf fünf Jahre genehmigt.

Tobias Beck, Landrat EVP, Birsfelden

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 22. Mai 2025