Bei der vergangenen Landratssitzung kamen wir gerade zwei Mal auf unsere Beziehung zur EU zu sprechen.

Als Erstes haben wir uns gleich zu Beginn der Landratssitzung mit der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» auseinandergesetzt. Der ganze Landrat war sich einig darin, dass gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern gerade für uns als Grenzkanton im Dreiländereck zentral und wichtig sind. Aber ob wir dies in unserer kantonalen Verfassung festhalten und damit unsere Regierung in diesem Sinne verpflichten wollen, darüber haben wir leidenschaftlich debattiert.

Ich persönlich habe hier entgegen unserer Fraktionsmeinung dagegen gestimmt. Ja, auch ich schätze die gute Nachbarschaft mit Deutschland und Frankreich. Aber ich bin entschieden dagegen, dass wir uns in unserer Verfassung – unserem obersten Gesetz – an die EU binden! Denn meines Erachtens gibt es einige sehr bedenkliche Entwicklungen im Grosskonstrukt EU und ich finde es wichtig, dass wir als Nation und auch als Kanton frei sind darauf zu reagieren – sprich, dass wir immer wieder entscheiden können, wie nah unsere Beziehung zur EU sein soll.

Regierungsratspräsident Lauber hat der viel geäusserten Meinung, dass es im Alltag schlussendlich keine Rolle spiele, ob wir dies nun in die Verfassung schreiben oder nicht, entgegnet, dass es sehr wohl drauf ankomme für die Regierung, wenn die Verfassung sie auffordere stets «gute und stabile Beziehungen zur EU» zu suchen. Die Regierung empfiehlt aus mehreren Gründen diese Initiative abzulehnen.

Anders als die Regierung hat der Landrat die Initiative mit 46 Ja zu 32 Nein Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen und dem Volk zur Annahme empfohlen. Ich bin gespannt darauf, wie das Volk entscheiden wird!

Das zweite Thema bezüglich der EU war eine Motion von Seiten SVP, dass sich unsere Regierung dafür einzusetzen habe, dass die kommende schweizweite Abstimmung zum EU Vertragspacket nicht nur dem Volks- sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden soll. Denn laut Landrat Peter Riebli sei das neue Vertragspacket kein bilaterales Abkommen auf Augenhöhe mit der EU, sondern ein Integrationsabkommen in die EU; und für so gewichtige Änderungen brauche es das Ständemehr. Dieses Anliegen habe ich – ebenfalls entgegen unserer Fraktion – unterstützt. Leider hat der Landrat die Motion (29:51) aber nicht überwiesen.

Timon Sommerhalder, Landrat EVP Baselland

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 13. November 2025