Der Bundesrat hat mit seinem Gegenvorschlag bereits substanzielle Einsparungen vorgeschlagen: Die Haushaltsabgabe soll auf 300 Franken gesenkt werden, kleine Unternehmen ganz befreit. Das bedeutet bereits ein Einnahmerückgang von 270 Millionen Franken bis 2029. Für die Haushalte entspricht das einer Reduktion von rund 35 Prozent im Vergleich zu 2016, als die Abgabe noch 462 Franken betrug. Eine zusätzliche Reduktion um weitere 100 Franken – wie es die Initiative fordert – geht viel zu weit und würde den SRG-Grundauftrag in seiner heutigen Form unmöglich machen.
 

Medienvielfalt und regionale Verankerung stehen auf dem Spiel

Die SRG ist mehr als ein Medienhaus – sie ist identitätsstiftend für unser Land. Sie berichtet nicht nur über Politik, Kultur, Wirtschaft oder Religion, sondern tut dies in allen Landesteilen, in allen vier Landessprachen, über urbane wie ländliche Realitäten. Gerade in einem föderal strukturierten Land ist diese regionale Verankerung entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein weiterer, drastischer Mittelabbau würde unweigerlich zu einem Rückzug aus den Regionen führen. Die Folge: weniger Präsenz in Randregionen, ein massiver Abbau bei der Berichterstattung, ein Verlust an Perspektiven und Stimmen, die sonst ungehört bleiben. Die private Medienlandschaft – auf Abos, Werbung oder Spenden angewiesen – könnte diese Lücke nicht füllen.

«In einer Welt, die von Fake News, Propaganda und Algorithmen überflutet wird, ist eine unabhängige, faktengestützte Information kein Luxus, sondern eine Lebensversicherung für unsere Demokratie. Die SRG ist unser Bollwerk gegen diese Flut.»
Marc Jost, EVP-Nationalrat

Die SRG als Pfeiler der Demokratie

Die SRG ist Teil der «vierten Gewalt» in unserem Staat – ein Gegengewicht, das Macht kontrolliert und Meinungsbildung ermöglicht. In einer Zeit, in der Desinformation, digitale Meinungsblasen und ausländische Einflussnahme zunehmen, brauchen wir starke, unabhängige Medien, die nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen abhängig sind. Die Initiative gefährdet nicht nur die Finanzierung, sondern untergräbt auch die demokratischen Grundpfeiler unseres Landes.
 

Auch der Gegenentwurf überzeugt nicht

Der von linker Seite eingebrachte Gegenvorschlag schlägt ein neues Finanzierungsmodell vor. Zwar zeigt die EVP Verständnis dafür, über alternative Modelle nachzudenken. Die vorgeschlagene Finanzierung über die Mehrwertsteuer lehnt sie jedoch ab. Sie würde letztlich ebenfalls die Haushalte belasten und die Teuerung weiter anheizen.