Den Nachmittag einer Landratssitzung starten wir jeweils mit der Fragestunde. In dieser beantwortet der Regierungsrat kurze schriftliche Fragen zur Kantonalpolitik. Mündliche Zusatzfragen sind möglich, diskutiert wird jedoch nicht. Diesmal stellte Tobias Beck, EVP, Fragen zum Bereich Menschenhandel und Ausbeutung. Kürzlich wurde aus Basel-Stadt (BS) ein Fall einer Nanny aus Albanien bekannt, die unter prekären Bedingungen beschäftigt wurde. Durch Berichterstattungen wurde publik, dass den Tätern trotz Anzeigen leider selten Strafen drohen. 2024 resultierten im Kanton BS 22 Anzeigen ohne Verurteilung. Im Baselbiet fanden gemäss Regierung die letzten zwei Jahre nur in einem Nanny-Fall Vorabklärungen, doch keine Verfahren statt. Gesamthaft gab es 2023 und 2024 bezüglich Menschenhandel nur zwei Verfahren, wovon eines eingestellt und eines noch hängig ist. Letztes Jahr gingen keine Anzeigen ein. Die geringe Anzeigen-Zahl erklärt die Regierung damit, dass der Bereich Menschenhandel Holkriminalität betrifft. Damit ist gemeint, dass dieser Bereich der Kriminalität kaum durch Anzeigen, sondern primär durch polizeiliche Ermittlungen und Kontrollen aufgedeckt werden. Für proaktive Tätigkeiten stehen bei uns jedoch nur wenig Ressourcen zur Verfügung. Kommt hinzu, dass sich Opfer selten an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Ruft man sich Berichterstattungen über die schweizweite Zunahme organisierter Kriminalität in Erinnerung wird klar, dass Polizeicorps und die eng mit ihnen zusammenarbeitenden Dienste einer Aufstockung bedürfen.  

Der Morgen eines Landratstages beginnt üblicherweise mit Fraktionssitzungen. Diesmal wartete jedoch schon um sieben Uhr eine von vielen heiss erwartete Präsentation im Landratssaal auf: Wir erhielten Einblick in einen Bericht über die Abläufe rund um die Beteiligung der BLKB an der Radicant. Auftraggeber war der Bankrat. Er wollte die Periode zwischen dem 1. September 2024 bis zum Juli 2025 von einer unabhängigen Stelle überprüft haben. Klar ist: Das Thema wird den Landrat noch vertieft beschäftigten. Die ersten Erkenntnisse sind zwar nützlich, doch nur ein Teil dessen, was der Landrat diesbezüglich betrachten sollte.   

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 11. September 2025