Sage und schreibe 86 Traktanden standen auf der Liste. Unser neuer EVP-Landrat Danny Stucki war leicht geschockt, ob der monströs vielen Geschäften und der dazu nötigen Vorbereitung. An der Sitzung gesellte sich gar ein siebenundachtzigstes Traktandum hinzu. Denn einer der 23 am Sitzungstag eingereichten Vorstösse war als dringlich bezeichnet. Somit hatten wir vor dem Mittag zu entscheiden, ob wir die Dringlichkeit anerkennen. Unser Ja bedeutete, bereits am Nachmittag zu beraten, ob die Regierung das Anliegen erfüllen muss oder nicht. Ohne Dringlichkeit kann es  gut und gerne drei bis sechs Monate bis zur Traktandierung dauern. Inhaltlich verlangte der Vorstoss, die Haltestelle Gartenstadt der Tramlinie 11 während anstehender Bauarbeiten besser zu erschliessen. Die Regierung schlug vor, dringlich zu beraten, jedoch nicht zu überweisen. Inklusive EVP waren jedoch 64 zu 9 Stimmen für Überweisung.

Monstermässig fiel auch die erste Lesung zur Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» aus. Sie dauerte über zwei Stunden, obwohl aus der Kommission ein klar unterstützter Kompromissvorschlag vorlag. Gemäss Bund können auf Ein-, Um- und Aufzonungen von Grundstücken Abgaben für erzielte Mehrwerte verlangt werden, bei Einzonungen minimal 20%. Kantonal wurde vor wenigen Jahren gegen die EVP-Haltung u.a. der Mindest- zugleich als Maximalsatz festgelegt. Das war nicht rechtens. In die nötige Revision grätscht nun der Hauseigentümerverbands mittels Initiative rein. Der Kanton soll tiefe Werte festsetzen und den Handlungsspielraum der Gemeinden stark eingrenzen. Doch wenn Profit vor allem bei Investor liegen soll, obwohl Planung und Einbussen bei Gemeinden und Bevölkerung liegen, ist das kaum fair.  

Tagesfazit: Der Landratspräsi musste die Sitzung verlängern, damit wir von der monsterlangen Traktandenliste wenigstens 27 als bearbeitet zählen konnten. Die Geschäftsleitung des Landrats liess sich ob der frustrierenden Tagesleistung jedoch nicht beirren. Sie scheint voller Zuversicht, was Tempofortschritte angeht und bestückt die nächste Sitzung gar mit 95 Traktanden. Kaum verständlich. Da wächst bezüglich nötiger Vorbereitung ein Monsterfrust heran...

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 26. März 2026