Seit der Sommerpause sind die Landratstage praktisch permanent mit speziellen Geschäften und Anlässen vollgespickt. Dies hängt einerseits mit den im Frühling anstehenden Gesamterneuerungswahlen der Gerichte vor. Im Baselbiet kommen nach einem ausgeklügelten System die Parteien abwechselnd zum Zug, wenn eine Richterstelle zu besetzen ist. Besagte Partei ist dann für die Erstrundengespräche mit Interessierten verantwortlich. Ihre favorisierte Person durchläuft danach Anhörungen in den Landratsfraktionen. Wenn alle Hearings gut verlaufen, folgt in der Regel eine stille Wahl. Erachten zwei oder mehrere Parteien die vorgeschlagene Person als ungeeignet, ist die zuständige Partei für einen neuen Vorschlag verantwortlich. Aktuell finden praktisch an jeder Fraktionssitzung zwei bis fünf Anhörungen statt. Dementsprechend früh werden die Sitzungen angesetzt... 

Andererseits findet an rund jedem zweiten Landratstag über Mittag ein freiwilliger Anlass mit weiterbildendem, teilweise auch Lobbying-Charakter statt. So berichten beispielsweise Organisationen mit kantonalem Leistungsaufträgen, was sie mit den Geldern bewirken. Seit dieser Amtsperiode erhalten wir zudem zweimal jährlich durch die Uni Basel neuste Forschungen aus dem Politbereich präsentiert. Diesmal erfuhren wir, dass leider auch in der Schweiz das Vertrauen und der Respekt gegenüber politischen Institutionen und Personen sinkt. 

Bei den Traktanden löste die Vorlage über die gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und die ungedeckten Kosten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026 bis 2029 die längsten Debatten aus. Für die GWL wollte die Regierung rund CHF 29 Millionen, zudem einen Transformationsbeitrag von rund 13.4 Millionen. Die Gelder sind wegen bestehender Systemfehler nötig. So sind beispielsweise die Krankenkassentarife nicht kostendeckend. Anpassungen sind aufgegleist, doch braucht es noch Zeit, bis sie greifen. Zwei Parteien monierten das kurzfristige Einholen des Zusatzbetrages, eine stimmte daher gar gegen die Vorlage. Die EVP erwartet, dass sich künftig auch weitere profitierende Kantone am Defizit beteiligen, sprach sich jedoch gleichzeitig klar die derzeit nötigen Gelder aus.   

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 30. Oktober 2025