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Vertrauen nicht verspielen!

An der letz­ten Land­rats­sit­zung wur­den wei­tere Spar­an­träge der Regie­rung debat­tiert. Das neue Spar­pa­ket der Regie­rungs­rat ist keine Schon­kost.

Wir wer­den da eini­ges zu beis­sen haben. Umso wich­ti­ger ist, dass wir es zusam­men hin­krie­gen: Regie­rung, Par­la­ment, Gemein­den und alle Bewoh­ner des Kan­tons.

In letz­ter Zeit musste ich aber eine mir bis­her unbe­kannte Ent­wick­lung beob­ach­ten, die mir grosse Sor­gen macht. Bei allen unum­gäng­li­chen Spar­mass­nah­men geht eines gar nicht: Wort­brü­chig zu wer­den und Ver­trauen zu ver­spie­len. Kein Mensch, keine Gesell­schaft, auch nicht die Wirt­schaft kommt ohne Ver­trauen aus. Wenn in der Ver­gan­gen­heit die Regie­rung einen Ver­trag abge­schlos­sen hat und der Land­rat die­sen gut­hiess, dann hat sich der Kan­ton auch in der momen­tan finan­zi­ell sehr ange­spann­ten Situa­tion an die Abma­chung zu hal­ten. Das ist nur anstän­dig und fair. Wie wol­len wir sonst alle Betei­lig­ten ins Boot holen?

Die Regie­rung sieht’s anders: So stimm­ten wir über einen Antrag ab, der die befris­te­ten Leis­tungs­auf­träge und die damit ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gel­der mit der Frau­en­oase und dem Zen­trum Selbst­hilfe kün­di­gen wollte. Über­ra­schend hat der Land­rat die­ses Vor­ha­ben abge­lehnt.

Ähn­lich gewi­ckelt ist der Streit zwi­schen Kan­ton und Gemein­den betr. Kom­pen­sa­tion der Ergän­zungs­leis­tun­gen. Der Kan­ton schul­det den Gemein­den CHF 45 Mio. Der Regie­rungs­rat wollte nichts zurück­zah­len, die land­rät­li­che Finanz­kom­mis­sion schlug als Kom­pro­miss 15 Mio. vor. Im Par­la­ment kam der Kom­pro­miss­vor­schlag durch, die Gemein­den sol­len auf 30 Mio. ver­zich­ten. Der Ent­scheid ist erstaun­lich, da viele Land­räte gleich­zei­tig als Gemein­de­rat amten. Es gibt jedoch ein Nach­spiel: Meh­rere Gemein­den wol­len sich dage­gen weh­ren.

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP