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Motion erfolgreich: E-Zigaretten erst ab 18 Jahren

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugend­schutz auf E-Zigis & Co. aus­wei­ten!" am 28. Februar 2019 im Basel­bie­ter Land­rat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen über­wie­sen wurde.

Die Nein-Stimmen kom­men von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegen­ar­gu­mente waren u.a.: Es gibt bereits einen Bran­chen­co­dex (der u.E. nicht viel wert ist; Test­käufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestä­tigt) und der Bund ist ja daran, zu legi­fe­rie­ren (das revi­dierte Tabak­ge­setz wird aber frü­hes­tens im Jahr 2022 in Kraft tre­ten).

Mit der Über­wei­sung sol­len in Basel­land niko­tin­hal­tige E-Zigaretten punkto Jugend­schutz, Wer­bung und Pas­siv­rauch­schutz wie nor­male Rau­cher­wa­ren behan­delt wer­den. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kan­ton Basel­land ein grif­fi­ges Jugend­schutz­ge­setz für Rau­cher­wa­ren haben, die­ses dann aber durch neue Pro­dukte unter­wan­dert wird. Aus gesund­heits­po­li­ti­scher Sicht und aus Sicht des Jugend­schut­zes besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf, diese Geset­zes­lü­cke schnellst­mög­lich zu schlies­sen." Sara Fritz dankt

allen, wel­che die Motion unter­stützt haben. Einen beson­de­ren Dank geht an SVP-Regierungsrat Tho­mas Weber, er hat sich im Vor­feld bereit erklärt, die Motion ent­ge­gen­zu­neh­men und sich auch im Par­la­ment klar dafür aus­ge­spro­chen. Sei­ner Mei­nung nach sollte es mög­lich sein, die Geset­zesan­pas­sung bis Ende Jahr durch­zu­füh­ren.