Auf der Trak­tan­den­liste stan­den viele Interpellati-onen. Damit kann ein Land­rat der Regie­rung schrift­lich Fra­gen stel­len, wel­che diese beantwor-ten muss. Im Rat kann dann dazu Stel­lung ge-nommen wer­den. Die The­men rei­chen von „Wirt-schaftsoffensive wie wei­ter?“ über „Wie geht der Kan­ton Basel­land um mit den sich ändern­den Ver-hältnissen in der glo­ba­len und natio­na­len Cannabis-Politik?“ bis zum „Lehr­plan 21“. Diese The-menvielfalt, mit der man als Par­la­men­ta­rier zu tun hat, kann her­aus­for­dernd sein, ist aber auch sehr lehr­reich. Ich emp­finde es als Pri­vi­leg, dass ich mich mit so vie­len ver­schie­de­nen The­men ausei-nandersetzen darf/muss.

Ein ande­res Geschäft möchte ich noch hervorhe-ben: Es ging um die Frage, ob beim Bau von Gara-gen mit direk­ter Aus­fahrt auf die Strasse wei­ter­hin ein Fünf-Meter-Abstand zur Strasse ein­ge­hal­ten wer­den muss. Der Rat hatte 2009 eine Motion über­wie­sen, die Regie­rung hatte 2013 eine Vor­lage aus­ge­ar­bei­tet und in die Ver­nehm­las­sung gege­ben. 2014 wurde die Vor­lage in der land­rät­li­chen Bau- und Pla­nungs­kom­mis­sion behan­delt. Diese emp­fahl dem Rat mit 7:5 Stim­men die Vor­lage abzu­leh­nen. An der Sit­zung vom 15. Januar 2015 fand die 1 Lesung statt, nach einer lan­gen Ein­tre­tens­de­batte wurde mit Stich­ent­scheid der Prä­si­den­tin Ein­tre­ten beschlos­sen. Am 29. Januar 2015 folgte die 2 Lesung: Mit 47:41 wird die Vor­lage abge­lehnt, der Rat weicht also von sei­ner Ent­schei­dung in der 1. Lesung ab. Das Geschäft ist end­gül­tig vom Tisch. Und das nach einer so lan­gen Bear­bei­tungs­zeit. Ja, das gehört eben auch zur Poli­tik!

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP