Für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit
Dass der Katas­ter­wert im Kan­ton Solo­thurn zu tief ist, ist an sich unbe­strit­ten. Mit der Zwil­lings­in­itia­tive 1 kommt eine Vor­lage vor das Solo­thur­ner Volk, wel­che eine faire und drin­gend nötige Revi­sion des Katas­ter­werts ver­hin­dern will. «Seit mei­nem ers­ten Tag im Kan­tons­rat setze ich mich für Steu­er­ge­rech­tig­keit für die Solo­thur­ne­rin­nen und Solo­thur­ner ein. Die Initia­tive will eine Unge­rech­tig­keit zemen­tie­ren, anstatt eine ver­ant­wor­tungs­volle und faire Lösung zu erar­bei­ten», so der EVP-Kantonsrat und Finanz­kom­mis­si­ons­mit­glied André Wyss. Die EVP Kan­ton Solo­thurn will und wird mit­hel­fen, ein mehr­heits­fä­hi­ges und gerech­tes Gesetz aus­zu­ar­bei­ten. Auch die Zwil­lings­in­itia­tive 2 wäre ein Papier­ti­ger, wel­cher die Hand­lungs­frei­heit des Kan­tons unnö­tig ein­schränkt.

Die Ände­run­gen beim Gesund­heits­ge­setz waren bei der Mit­glie­dern der EVP Kan­ton Solo­thurn unbe­strit­ten.

3x JA auf natio­na­ler Ebene
Die OECD-Mindeststeuer soll hel­fen, dass Unter­neh­men wei­ter­hin in der Schweiz die Steu­ern bezah­len. Die Vor­lage ver­rin­gert gleich­zei­tig den Steu­er­wett­be­werb unter den Kan­to­nen. Das zusätz­lich ein­ge­nom­mene Geld kann für die Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät ein­ge­setzt wer­den. Die­sen Schritt in die rich­tige Rich­tung für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit auf inter­na­tio­na­ler und inter­kan­to­na­ler Ebene unter­stützt die EVP Kan­ton Solo­thurn.

Das Kli­ma­schutz­ge­setz setzt klare Ver­min­de­rungs­ziele und will die Schweiz von aus­län­di­schen fos­si­len Ener­gie­trä­gern unab­hän­gig machen. Der tech­no­lo­gi­sche Wan­del soll wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den, damit die Lebens­grund­la­gen geschützt wer­den. Für die EVP, die sich seit jeher für Mensch und Umwelt ein­setzt, ist es somit klar, dass das Gesetz unter­stützt wer­den soll. EVP-Präsident Elia Lei­ser bestä­tigt: «Beim Kli­ma­schutz geht es um den Erhalt einer intak­ten Umwelt und somit unse­rer Lebensgrun­dlage. Je län­ger wir war­ten, desto grös­ser wer­den die Schä­den und teu­rer die nöti­gen Mass­nah­men.»

Auch die Ver­län­ge­rung des Covid-19 Geset­zes wurde gross­mehr­heit­lich ange­nom­men. Es wird dar­auf ver­traut, dass der Bund und die Kan­tone keine Mass­nah­men auf Vor­rat ein­füh­ren. Falls Län­der einen Impf­nach­weis ver­lan­gen, kann der Bund die nöti­gen Zer­ti­fi­kate aus­stel­len.

Für Aus­künfte:

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch