News

Gleichstellung und Staatspersonal

Am 12. Novem­ber fand in Lies­tal eine Zusatz­sit­zung des Land­rats statt. Ziel war es, mög­lichst viele per­sön­li­che Vor­stösse von Land­rä­ten abzu­ar­bei­ten.

Ein paar gaben zu län­ge­ren Dis­kus­sio­nen Anlass. So etwa die For­de­rung, die kan­to­nale Fach­stelle für Gleich­stel­lung nach 25 Jah­ren abzu­schaf­fen – und dies aus­ge­rech­net am Gender- resp. Zukunfts­tag! Spre­cher der SVP waren der Mei­nung, die Gleich­stel­lung sei in der Zwi­schen­zeit Rea­li­tät und des­halb brau­che es kein Gleich­stel­lungs­büro mehr. Aus per­sön­li­cher Erfah­rung kann ich der Aus­sage, die Gleich­stel­lung sei ver­wirk­licht, nicht bei­pflich­ten. Alle ande­ren Frak­tio­nen waren auch die­ser Ansicht. Denn es gibt noch immer erheb­li­che Unter­schiede in der Behand­lung von Mann und Frau, nicht erklär­bare Lohn­un­ter­schiede, unge­nü­gend viele Teil­zeit­stel­len für Väter und weni­ger Frauen in Kader­po­si­tio­nen. Fakt ist, dass die Umset­zung der Gleich­stel­lung eine in der Ver­fas­sung und Gesetz ver­an­kerte staat­li­che Auf­gabe ist. Aus all die­sen Grün­den wurde die Abschaf­fung der Fach­stelle mit 53 Nein gegen 26 Ja bei zwei Ent­hal­tun­gen abge­lehnt. Es bleibt die Hoff­nung, dass die Gleich­stel­lung in Zukunft erreicht und dann die Fach­stelle nicht mehr nötig sein wird.

Erneut ein Thema waren Ein­spa­run­gen beim Per­so­nal. Nach­dem der Land­rat im Okto­ber bereits die von der Regie­rung vor­ge­schla­gene, mei­ner Mei­nung nach mehr Scha­den als Nut­zen anrich­tende Spar­mass­nahme, eine Lohn­kür­zung von 1 % bei allen Kan­tons­an­ge­stell­ten, beschlos­sen hatte, wurde an der letz­ten Sit­zung zwei Pos­tu­late über­wie­sen, die einer­seits die Prü­fung und einen Bericht bezüg­lich einer Fle­xi­bi­li­sie­rung des Lohn­sys­tems und ande­rer­seits eine Reduk­tion des Staats­per­so­nals um 10 % for­dern.

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP