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Endspurt

Die Land­rats­wah­len sind vor­bei, die Legis­la­tur neigt sich nun rasch dem Ende zu (30. Juni).

Und so bestand die Trak­tan­den­liste der ers­ten Sit­zung nach der Oster­fei­er­tags­pause v.a. aus per­sön­li­chen Vor­stös­sen zu den unter­schied­lichs­ten The­men, die abge­ar­bei­tet wer­den sollten.Doch bevor diese dran kamen, beschloss das Par-lament u.a. erfreu­li­cher­weise den Bei­tritt zur in-terkantonalen Ver­ein­ba­rung über Bei­träge an Bil­dungs­gänge der Höhe­ren Fach­schu­len (HF), wel­cher den Basel­bie­ter Stu­die­ren­den (wei­ter­hin) gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu allen HF in der Schweiz und Liech­ten­stein gewähr­leis­tet. Damit gel­ten für die HF bezüg­lich Finan­zie­rung und Frei-zügigkeit die­sel­ben Stan­dards wie für die Fach- und Hoch­schu­len.

Spä­ter waren dann die per­sön­li­chen Vor­stösse an der Reihe: Da ging es um Wein als Kul­tur­gut und die Bitte an die Regie­rung, zu prü­fen, ob der Kan­ton jähr­lich eine Aus­zeich­nung zum „Basel­bie­ter Staats­wein“ ver­ge­ben könnte. «über­wie­sen»

Eine Lauf­en­ta­le­rin for­derte die Regie­rung auf, das Baselbieter-Lied mit einer fünf­ten Stro­phe für das Lauf­en­tal zu ergän­zen. <abgelehnt>Ausserdem wur­den ver­nünf­tige Wahl­ter­mine im Kan­ton Basel-Landschaft mit­tels einer Geset­zes­be­stim­mung gefor­dert. Die Wah­len sol­len nicht mehr so kurz nach Weih­nach­ten statt­fin­den. «abge­lehnt»</abgelehnt>

Die (erneute) Prü­fung, wo eine ver­tiefte Zusam-menarbeit mit dem Kan­ton Basel-Stadt mög­lich wäre, wurde gefor­dert. <abgelehnt>Zudem wurde nach einem bun­des­rechts­kon­for­men Bewil­li­gungs­ver­fah­ren für Kraft­werke ver­langt. «über­wie­sen»</abgelehnt>

Und es wurde die Regie­rung darum ersucht, zu-künftig eine poli­ti­sche Kon­trolle und Geneh­mi­gung der Gebüh­ren­ord­nung der BVG- und Stif-tungsaufsicht bei­der Basel (BSABB) zu erwir­ken. «abge­lehnt»

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP