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Aus dem Landrat

An der Land­rats­sit­zun­gen vom 13. Juni war aus Birs­fel­der Sicht die Debatte rund um die Sanie­rung der Rhein­fel­d­er­strasse durch den Hard­wald bedeu­tend. An einer Info­ver­an­stal­tung im Novem­ber 2018 wurde erwähnt, der Kan­ton über­lege sich nebst dem Aus­bau der Auto­bahn A2 einen Aus­bau der Rhein­fel­d­er­strasse auf vier Spu­ren.

Des­halb wurde eine Peti­tion «Keine vier­spu­rige Schnell­strasse – für den Schutz des Hard­walds» lan­ciert und mit knapp 900 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht zudem eine gleich­lau­tende Motion.

Die Peti­ti­ons­kom­mis­sion hatte die Peten­ten sowie Ange­stellte der Bau­di­rek­tion (BUD) ange­hört. Aus der BUD war zu hören, die Strasse solle nicht ver­brei­tert und einen Aus­bau auf vier Spu­ren nur allen­falls wäh­rend der Bau­zeit der A2 erfol­gen, im Anschluss würde es eine Reduk­tion auf zwei Spu­ren geben.

Klar war im Land­rat, dass die Strasse saniert und der Grund­was­ser­schutz ver­bes­sert wer­den muss, geplant ist dies für die Jahre 2023/24. Nicht einig war man sich über den Aus­bau.

Die Bür­ger­li­chen spra­chen von einem «Denk­ver­bot» und argu­men­tier­ten, das Pro­jekt sei noch nicht aus­ge­reift und es sei zu früh, hier schon Pflö­cke ein­zu­schla­gen. Bau­di­rek­to­rin Sabine Pegoraro sagte, es sei nie vom Aus­bau der Rhein­fel­d­er­strasse zu einer vier­spu­ri­gen Schnell­strasse die Rede gewe­sen. Man wolle die Strasse jedoch in Not­fäl­len als Über­lauf­ge­fäss nut­zen kön­nen.

Spre­chende der SP, Grü­nen und EVP waren gegen­über sol­chen Äus­se­run­gen miss­trau­isch. Schon in der Ver­gan­gen­heit seien tem­po­räre Aus­baue schluss­end­lich zu per­ma­nen­ten gewor­den (z.B. die Rhein­strasse).

Die Motion wurde mit 30 Ja gegen 52 Nein-Stimmen abge­lehnt. Die Peti­tion wird vom Land­rat zur Kennt­nis genom­men, aber nicht als Pos­tu­lat an die Regie­rung über­wie­sen. Somit kann die BUD die Pla­nung ohne land­rät­li­che Ein­schrän­kun­gen vor­neh­men.

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP