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Aus dem Landrat

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Land­rats­sit­zung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion "Jugend­schutz auf E-Zigis & Co. aus­wei­ten!" behan­delt. Die Motion möchte, dass in Basel­land niko­tin­hal­tige E-Zigaretten punkto Jugend­schutz, Wer­bung und Pas­siv­rauch­schutz wie nor­male Rau­cher­wa­ren behan­delt wer­den.

Dies ist zur­zeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Alters­be­schrän­kung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, son­dern Flüs­sig­kei­ten mit ver­schie­de­nen niko­tin­hal­ti­gen Inhalts­stof­fen ver­damp­fen, und sie des­halb nicht unters Tabak­ge­setz fal­len. Es kann mei­ner Mei­nung nach aber nicht sein, dass wir im Kan­ton Basel­land ein grif­fi­ges Jugend­schutz­ge­setz für Rau­cher­wa­ren haben, die­ses dann aber durch neue Pro­dukte unter­wan­dert wird. Aus gesund­heits­po­li­ti­scher Sicht und aus Sicht des Jugend­schut­zes besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf, diese Geset­zes­lü­cke schnellst­mög­lich zu schlies­sen.
Zum Glück war eine Rats­mehr­heit eben­falls die­ser Mei­nung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen über­wie­sen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegen­ar­gu­mente waren u.a.: Es gibt bereits einen Bran­chen­co­dex (der mei­nes Erach­tens. nicht viel wert ist; Test­käufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestä­tigt) und der Bund ist ja daran, zu legi­fe­rie­ren (das revi­dierte Tabak­ge­setz wird aber frü­hes­tens im Jahr 2022 in Kraft tre­ten). Dass die Motion über­wie­sen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Tho­mas Weber zu ver­dan­ken. Er hat sich im Vor­feld bereit erklärt, die Motion ent­ge­gen­zu­neh­men und sich auch im Par­la­ment klar dafür aus­ge­spro­chen. Sei­ner Mei­nung nach sollte es mög­lich sein, die Geset­zesan­pas­sung bis Ende Jahr durch­zu­füh­ren.

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP