A, E oder P? Kein Netto-Null-Ziel in der Verfassung

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A, E oder P? Kein Netto-Null-Ziel in der Verfassung

Der Wechsel von der Primar- in die Sekundarschule vollzieht sich in den allermeisten Fällen problemlos. Die Lehrkraft betrachtet die schulischen Leistungen sowie das Arbeits- und Lernverhalten des Kindes und schlägt dementsprechend den Leistungszug A (Allgemeine Anforderungen), E (Erweiterte Anforderungen) oder P (Progymnasial/hohe Anforderungen) vor. Wenn das Kind oder die Eltern damit nicht einverstanden sind, kann eine Übertrittsprüfung abgelegt werden. Die Erfahrung zeigt, dass das Prüfungsresultat in den meisten Fällen den empfohlenen Leistungszug bestätigt. Um eine einseitige Beurteilung zu verhindern, gilt seit neuem das Vieraugenprinzip inklusive einer schriftlichen Begründung, wenn der Notenschnitt und die individuelle Beurteilung auseinanderklaffen. Ein Vorstoss von Anita Biedert, der die Beurteilung der Lehrkraft durch eine Prüfung in Mathematik und Deutsch unter Einbezug der Noten in der 5. und 6. Klasse ersetzen will, entfachte eine lebhafte Diskussion. Kritiker warnten vor zusätzlichem Leistungsdruck und einer wachsenden Nachhilfeindustrie, während die Befürworter ins Feld führten, dass Prüfungen zu unserer Leistungsgesellschaft gehörten. Die Bildungsdirektorin ergänzte, dass der Kanton Aargau die Übertrittsprüfungen wieder abgeschafft hätte, um die Schule durchlässiger zu machen. Wir von der EVP konnten dem Vorstoss nichts abgewinnen, was wir auch zum Ausdruck brachten. Obwohl es in allen Parteien Befürworter und Gegner gab, wurde der Vorstoss mit 21:52 abgelehnt.

Die Baselbieter Stimmbevölkerung bekundete letztes Jahr ein klares Ja zum kantonalen Energiegesetz. Trotzdem sah der Landrat keine Notwendigkeit, das Netto-Null-Ziel auch in der Verfassung zu verankern. Genau das wollten die Grünen mit unserer Unterstützung mittels einer Parlamentarischen Initiative erreichen. Nachdem in der 1. Lesung noch eine lange Diskussion stattfand, schienen in der 2. Lesung die Meinungen gemacht zu sein. Der Verfassungsartikel wäre ein Bekenntnis zum Klimaschutz gewesen. Wenn SVP, FDP und die Mitte zusammenspannen, können SP, Grüne, EVP und GLP das Ruder nicht mehr herumreissen. Mit 36 Ja- und 45 Nein-Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative abgeschrieben. 

Irene Wolf, EVP, Füllinsdorf


Landrat mittendrin von der Sitzung vom 10. April 2025