Geschätzte Leserinnen und Leser

Diese Sitzung sorgte vom Anfang bis zum Ende für (An)Spannung. Bereits zu Beginn lag ein Knistern in der Luft, waren diverse Medienkameras in Position gestellt. Ich gehe davon aus, das ihnen gebotenen Polit-Spektakel überbot ihre Erwartungshaltungen. Dass Regierungsrat Toni Lauber seinen Rücktritt als Regierungsrat auf Ende Amtsperiode ankünden würde, war ja schon zuvor durchgesickert. Lauber meinte, er sei mit zwei lachenden Augen angetreten und würde mit Aussicht auf mehr Freizeit auch mit zwei lachenden gehen, stellte jedoch auch klar, keine Minute der verbleibenden Zeit vorzeitig in die Hängematte zu liegen. Dass auch der Landrat keine Ferienstimmung erwecken sollte, stellte unmittelbar zuvor indirekt auch Landratspräsi Andi Dürr klar. Mit Verweis auf an der letzten Sitzung präsentierten Äusserlichkeiten wie auch Äusserungen appellierte er an eine dem Amt und Repräsentationsfunktion angemessene Wort- und Kleiderwahl. 

Die nächste Knallpetarde zündete Peter Riebli beim Bereinigen der Traktandenliste. Mit Hut Mitinitiant der formulierten Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank für’s Baselbiet» stellte er den Antrag, die erste Lesung dieser Initiative abzusetzen. Mit dem Geschäft sei so lange zu warten, bis der Subko-Bericht über die Bank vorliege. Es kam zu einer längeren pro und contra Debatte, in welcher die seitens Mitinitiantin Christine Frey vorgebrachte Ankündigung von 15 Änderungsanträgen im Falle einer Beratung eher als Drohgebärde, denn als Sachargument wirkte. Der Landrat liess sich nicht um den Finger wickeln und startete am Nachmittag mit der Beratung. Die ersten vier Anträge wurden alle abgewiesen, weil sie inhaltlich kaum zu überzeugen vermochten. Überzeugt hat jedoch nicht zuletzt die Sachlichkeit von Florian Spiegel, dem Präsidenten der vorberatenden Finanzkommission. Er hielt den Initianten mehrfach den Spiegel vor, indem er aufzeigte, dass vorgetragene Einwände von der Kommission sorgsam geprüft worden waren. 

Kurz vor der Mittagspause hatte der Landrat noch über die Dringlichkeit einer Motion mit Titel «Verbindlich koordinierte Gesundheitsversorungsplanung in den beiden Basel» zu befinden. Mit dem Vorstoss forderten FDP und GLP, den Baselbieter Regierungsrat auf, gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine koordinierte und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung der beiden Basel ausgerichtete Gesundheitsversorgungsplanung vorzulegen. Diese solle eine hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten, Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten vermeiden, vorhandenen Infrastruktur- und Personalressourcen optimal nutzen, Planung und Weiterentwicklung verbindlich koordinieren, die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens verbessern, die Zusammenarbeit der Leistungserbringer in der Region stärken und darüber dem Landrat zu berichten. Da der Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan mit Regierungsrätin Kathrin Schweizer unseren Kanton an einer Konferenz in Brüssel vertrat, erläuterte Toni Lauber die regierungsrätliche Haltung. Er wies die Dringlichkeit zurück und verwies auf die zu Beginn der Woche versandte gemeinsame Mitteilung der beiden Regierungen. Sie zeigten dort auf, wie sie die gemeinsame Spitalliste, die Versorgungsplanung weiterentwickeln wollen und dass das Vorgehen dem Motionsanliegen entspreche. Was die gemeinsame Gesundheitsregion angehe, hätten die beiden Kantone beschlossen, in der Akutsomatik gemeinsam neue Wege Richtung Ambulantisierung gehen und stärkere Instrumente zur Mengensteuerung aufnehmen zu wollen. Dabei würden auch die Ergebnisse des ersten schweizweiten Versorgungsplanungsberichts in die Spitalliste BS/BL einfliessen. Bezüglich der Spitalplanung KSBL erinnerte Lauber daran, dass der Regierungsrat die Vorlage KSBL im Frühling an den Landrat überwiesen und darin auch die Möglichkeiten betreffend einer gemeinsamen Planung im Bereich Infrastruktur mit anderen Kantonen dargelegt habe. Der Kanton Basel-Stadt habe eine Anfrage für eine gemeinsame Planung abgelehnt und auch die Kantone Aargau und Solothurn keinen Bedarf sehen würden. Er verwies ebenso darauf, dass der Landrat zeitnah die Möglichkeit erhalte, über die KSBL-Vorlage zu befinden. Regula Streun nahm in ihrem Votum für die Fraktion Grüne/EVP ebenso Bezug darauf, dass sich sowohl die Volks- und Gesundheitskommission wie auch die Finanzkommission mit grosser Dringlichkeit mit der KSBL-Vorlage auseinander setzen. Das Anliegen der Motion ist Bestandteil der aktuellen inhaltlichen Diskussionen, womit die Dringlichkeit im Landrat derzeit nicht gegeben ist. 

Umklammert wurde die Landratssitzung durch den Regierungsrat: Starteten wir mit der Ankündigung von Toni Lauber und der Anlobung von Matthias Liechti, schlossen wir sie mit Standing Ovations beim Abschied von Isaac Reber. Die EVP blickt dankbar auf die Regierungszeit von Isaac Reber und seine unaufgeregte, brückenbauende Art zu politisieren zurück und wünscht ihm einen guten Übergang in den nächsten Lebensabschnitt. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin von der Sitzung vom 24. September 2026