Man möchte die ‘Heiratsstrafe’ bei den Steuern auch auf Bundesebene abschaffen. Gut, aber das gewählte Modell mit der Individualbesteuerung schafft einen riesigen administrativen Mehraufwand, weil neu auch bei Ehepaaren jede Person ein eigenes…
Den Nachmittag einer Landratssitzung starten wir jeweils mit der Fragestunde. In dieser beantwortet der Regierungsrat kurze schriftliche Fragen zur Kantonalpolitik. Mündliche Zusatzfragen sind möglich, diskutiert wird jedoch nicht. Diesmal stellte…
Die Gemeinde Birsfelden führte Vernehmlassungen betreffend Teilrevision «Verwaltungs- und Organisationsreglement» und Aufhebung «Reglement über Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmungen».
Die Gemeinde Muttenz führte die Vernehmlassungen über die Teilevision des Parkraumreglements (Nr. 11.110) und das neue Reglement über den Fonds Nachtparkiergebühren (Nr. 16.220) durch, zu denen die EVP Muttenz-Birsfelden Stellung bezog.
Nach der Sommer-Sitzungspause findet zum Start ins neue Politjahr traditionell eine ökumenische Besinnung statt. Ein geistlicher Input bietet Gelegenheit, parteiübergreifend inne zu halten, Denkanstösse und Segenswünsche zu erhalten. Die Kurzpredigt…
Am 13. September lädt die EVP Muttenz-Birsfelden zu einem Waldspaziergang mit Revierförster Christian Kleiber und einem Input von Regierungsrat Thomi Jourdan ein. Start ist um 9:30 Uhr beim Werkhof, Burenweg 100, Birsfelden, Ende um 12:00 Uhr beim…
Die letzte Landratssitzung vor der Sommerpause dauert jeweils nur einen halben Tag und wartet mit bedeutungsvollen Wahlen der Spitzen von Land- und Regierungsrat auf. Mit grosser Freude darf die EVP mit Thomi Jourdan nach nur zwei Jahren in der…
Gerichte beschäftigten uns grad mehrfach. Einmal pro Amtsperiode wird der von der Geschäftslast abhängige Ressourcenbedarf geprüft. Falleingänge, Erledigungszahlen und Anzahl Überträge ins Folgejahr werden betrachtet. Gesetzesrevisionen und…
In der Sitzung vom 22. Mai wurden wegen Abwesenheiten von einigen Landrätinnen und Landräten verschiedene Geschäfte auf den 12. Juni verschoben. Alle übrigen Traktanden konnten wir erfreulicherweise bearbeiten. Unter anderem ging es in einem…
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 28. März 2026 in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Änderung des Zivildienstgesetzes als auch die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zur…
Der Nationalrat hat heute auf Antrag seiner Kommission eine Änderung bei den Fristen für Härtefallgesuche im Asylwesen beschlossen. Damit gelang mit Unterstützung von EVP-Nationalrat Marc Jost ein ausgewogener Kompromiss zugunsten der Integration von…
Die Stimmbevölkerung will die Heiratsstrafe endlich abschaffen und hat die Individualbesteuerung angenommen. Die EVP wird mit der Fairness-Initiative weiter für eine gerechte Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen. Gleichzeitig ist die EVP erleichtert…
