Man möchte die ‘Heiratsstrafe’ bei den Steuern auch auf Bundesebene abschaffen. Gut, aber das gewählte Modell mit der Individualbesteuerung schafft einen riesigen administrativen Mehraufwand, weil neu auch bei Ehepaaren jede Person ein eigenes…
Den Nachmittag einer Landratssitzung starten wir jeweils mit der Fragestunde. In dieser beantwortet der Regierungsrat kurze schriftliche Fragen zur Kantonalpolitik. Mündliche Zusatzfragen sind möglich, diskutiert wird jedoch nicht. Diesmal stellte…
Die Gemeinde Birsfelden führte Vernehmlassungen betreffend Teilrevision «Verwaltungs- und Organisationsreglement» und Aufhebung «Reglement über Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmungen».
Die Gemeinde Muttenz führte die Vernehmlassungen über die Teilevision des Parkraumreglements (Nr. 11.110) und das neue Reglement über den Fonds Nachtparkiergebühren (Nr. 16.220) durch, zu denen die EVP Muttenz-Birsfelden Stellung bezog.
Nach der Sommer-Sitzungspause findet zum Start ins neue Politjahr traditionell eine ökumenische Besinnung statt. Ein geistlicher Input bietet Gelegenheit, parteiübergreifend inne zu halten, Denkanstösse und Segenswünsche zu erhalten. Die Kurzpredigt…
Am 13. September lädt die EVP Muttenz-Birsfelden zu einem Waldspaziergang mit Revierförster Christian Kleiber und einem Input von Regierungsrat Thomi Jourdan ein. Start ist um 9:30 Uhr beim Werkhof, Burenweg 100, Birsfelden, Ende um 12:00 Uhr beim…
Die letzte Landratssitzung vor der Sommerpause dauert jeweils nur einen halben Tag und wartet mit bedeutungsvollen Wahlen der Spitzen von Land- und Regierungsrat auf. Mit grosser Freude darf die EVP mit Thomi Jourdan nach nur zwei Jahren in der…
Gerichte beschäftigten uns grad mehrfach. Einmal pro Amtsperiode wird der von der Geschäftslast abhängige Ressourcenbedarf geprüft. Falleingänge, Erledigungszahlen und Anzahl Überträge ins Folgejahr werden betrachtet. Gesetzesrevisionen und…
In der Sitzung vom 22. Mai wurden wegen Abwesenheiten von einigen Landrätinnen und Landräten verschiedene Geschäfte auf den 12. Juni verschoben. Alle übrigen Traktanden konnten wir erfreulicherweise bearbeiten. Unter anderem ging es in einem…
An der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz fassten die Delegierten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026. Sie lehnt die aussenpolitischen Scheuklappen mit der Neutralitätsinitiative genauso ab wie…
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die radikale SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Sicherheits-, bildungs- und wirtschaftspolitische Gefahren konnten damit abgewendet werden. Die Änderung des…
Die Evangelische Volkspartei trauert um Hans Oester (1931-2026). Als langjähriger Nationalrat prägte er die Politik mit grosser Sachkenntnis, Integrität und einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen. Mit Hans Oester…
