Die letzte Landratssitzung vor der Sommerpause dauert jeweils nur einen halben Tag und wartet mit bedeutungsvollen Wahlen der Spitzen von Land- und Regierungsrat auf. Mit grosser Freude darf die EVP mit Thomi Jourdan nach nur zwei Jahren in der…
Gerichte beschäftigten uns grad mehrfach. Einmal pro Amtsperiode wird der von der Geschäftslast abhängige Ressourcenbedarf geprüft. Falleingänge, Erledigungszahlen und Anzahl Überträge ins Folgejahr werden betrachtet. Gesetzesrevisionen und…
In der Sitzung vom 22. Mai wurden wegen Abwesenheiten von einigen Landrätinnen und Landräten verschiedene Geschäfte auf den 12. Juni verschoben. Alle übrigen Traktanden konnten wir erfreulicherweise bearbeiten. Unter anderem ging es in einem…
Am Freitagabend, dem 9. Mai traf sich die EVP-Sektion Muttenz-Birsfelden zur Generalversammlung an der Hofackerstrasse in Muttenz im 'bistro neuewelt'. In dieser sozialen Einrichtung werden begleitete Arbeitsplätze im Bistro und der…
Zuerst die gute Nachricht: Der Landrat hat der Regierungsvorlage für das Förderprogramm «Baselbieter Energiepaket» ohne Gegenstimme zugestimmt. Dank der grossen Investitionsbereitschaft von Gebäudebesitzern wurde das Förderprogramm in den letzten…
Die Gemeinde Muttenz führte die Vernehmlassungen "Festsetzung Waldbaulinie Waldhaus" und "Quartierplanvorschriften Apfhalter" durch. Die EVP Muttenz-Birsfelden befasste sich mit beiden Themen und ist mit allen Änderungen einverstanden.
Zu Beginn der Sitzung wurden vier Rücktritte bekannt, zwei davon seitens EVP. So auch die hier regelmässig aus Landrat-mittendrin-Sicht schreibende Irene Wolf. Sie kam 2019 aufgrund eines Sitzsprunges überraschend in den Landrat und lernte damit mit…
Der Wechsel von der Primar- in die Sekundarschule vollzieht sich in den allermeisten Fällen problemlos. Die Lehrkraft betrachtet die schulischen Leistungen sowie das Arbeits- und Lernverhalten des Kindes und schlägt dementsprechend den Leistungszug A…
Am 9. Februar 2025 stimmt das Baselbiet über das revidierte Wahlgesetz ab. Es gehört zur schweizerischen Rechtskultur und ihrem Demokratieverständnis, den Volkswillen möglichst genau abzubilden. Das aktuelle Wahlsystem weist mehrfach monierte Mängel…
3. Juli 2025 – An der heutigen Medienkonferenz hat die überparteiliche Allianz das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Einführung der Individualbesteuerung lanciert. Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges…
Mit der heute vom Parlament beschlossenen Individualbesteuerung ersetzt das Parlament die Heiratsstrafe durch eine neue Ehestrafe für Paare mit ungleichem Einkommen. Die Nachteile des Systemwechsels sind gross: Tausende Franken höhere Steuern für…
Am 12. Juni hat der Nationalrat mit klarer Mehrheit die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» abgelehnt. Auch die EVP stellt sich entschieden gegen diese Initiative. Die Folgen eines solchen Kahlschlags wären für die Medienlandschaft, die…
